GESCHAEFTSBEDINGUNGEN DES ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSDIENSTES FUER GELDSTRAFEN DER VERKEHRSBEHOERDE

Die vorliegenden Geschaeftsbedingungen n beziehen sich auf die Nutzungsbedingungen und unterschiedlichen Besonderheiten des Zahlungsdienstes fuer Geldstrafen ueber die Homepage der autonomen Behoerde der zentralen Verkehrsbehoerde, im Folgenden DGT.

I.- GEGENSTAND

Gemaess den Bestimmungen des Koeniglichen Dekrets 873/2014 vom 10. Oktober, welches das Koenigliche Dekret 400/2012 vom 17. Februar abaendert, in dem die grundlegende Organstruktur des Innenministeriums ausgearbeitet wird, legt dessen Artikel 10.u) neben anderen Zustaendigkeiten der Behoerde die fuer die Bearbeitung von Strafakten in Verkehrssachen, die Bearbeitung und Formulierung von Nichtigkeitserklaerungen und die Entscheidung ueber aussergerichtliche Reklamationen fest. Der elektronische Zahlungsdienst fuer Geldstrafen dient der Ergaenzung des vollstaendigen Kreislaufs der verwaltungsrechtlichen Bearbeitung solcher Akten, durch die Einfuehrung eines neuen Systems zur entsprechenden Zahlung der festgelegten Geldstrafe.

Damit wird die Bestimmung des Artikel 98.2 des Gesetzes 39/2015 ueber das Allgemeine Verwaltungsverfahren der Oeffentlichen Verwaltung mit Hinblick auf die Zulaessigkeit der Zahlung mit elektronischen Mitteln erfuellt. Der Dienst wird auf der Homepage der autonomen Behoerde der zentralen Verkehrsbehoerde geleistet und untersteht den Vorschriften des V. Kapitels, elektronisches Funktionieren der oeffentlichen Verwaltung, des Gesetzes 40/2015 ueber den Rechtlichen Rahmen der Oeffentlichen Verwaltung.

II.- BESCHREIBUNG DES DIENSTES

Der elektronische Zahlungsdienst fuer Geldstrafen auf der Homepage besteht aus der Zahlung mittels Bankkarte oder jedem anderen vorgesehenen Zahlungsmittel derjenigen Geldstrafen, deren Zahlung anhaengig ist und die vom Interessenten angegeben werden. Dieser Kanal vervollstaendigt andere bestehende Zahlungskanaele fuer Geldstrafen bei der Behoerde ueber die Post (Correos), kooperierende Banken oder die Provinz- und lokalen Verkehrsbehoerden selbst.

Es gibt zwei Modalitaeten des Dienstes, die in der Zahlung der Geldstrafen mit und ohne Identifizierung des Interessenten bestehen. Im ersten Fall identifiziert der Interessent sich mit den Identifizierungsmitteln und der Unterschrift, die ihm auf der Homepage zur Verfuegung gestellt werden, wonach ihm Informationen ueber saemtliche von den jeweiligen Behoerden, die von der autonomen Behoerde der zentralen Verkehrsbehoerde abhaengig sind, angenommenen Geldstrafen, deren Zahlung noch aussteht und die im Namen des Interessenten bearbeitet wurden, zur Verfuegung gestellt werden. Vom Dienst selbst aus koennen Sie die Geldstrafe/n auswaehlen, die Sie bezahlen wollen und die in nur einem Schritt bezahlt wird/werden. Die zweite Modalitaet setzt keine beglaubigte Identifizierung des Nutzers voraus; hierbei ist die erforderliche Information der Geldstrafe anzugeben, die bezahlt werden soll. In diesem Fall wird lediglich die Zahlung der in jeder Sitzung beantragten Geldstrafe mit denselben zur Verfuegung stehenden Mitteln, Bankkarte oder andere zugelassene, vorgenommen.

In beiden Faellen wird die angemessene Information ueber gegebenenfalls moegliche anwendbare Rabatte im Rahmen der Zahlung der ausgewaehlten Geldstrafen bereitgestellt.

III.- PREIS UND ZAHLUNGSART

Der Preis des elektronischen Zahlungsdienstes fuer Geldstrafen beruht auf den Summen der entsprechenden Geldstrafen, die bezahlt werden sollen, wobei die gesetzlich festgesetzten Rabatte angewandt werden, sofern dies unter Beruecksichtigung des Zahlungsdatums und des Verfahrensmoments, in dem sich die entsprechende Akte ueber die Geldstrafe befindet, zulaessig ist. Hinsichtlich der zur Durchfuehrung des besagten Verfahrensschrittes zulaessigen Bankkarten sind dazu Kreditkarten von Visa und Mastercard gueltig, sowohl nationale und internationale Debit- als auch Kreditkarten.

IV.- STORNIERUNGEN

Der Nutzer, der nach Durchfuehrung der Zahlung die Stornierung derselben und die Rueckzahlung der bezahlten Summe beantragen moechte, kann dies ueber denselben Dienst innerhalb von 24 Stunden nach Zahlung tun. Anderenfalls muss er eine Akte ueber die Rueckzahlung beantragen, in dem er das entsprechende Formular Modell 1.51 bei jedem beliebigen von der Behoerde abhaengigen Register oder bei dem Dienst selbst einreicht.

Sofern Sie ueber eine elektronische Unterschrift verfuegen, koennen Sie den Antrag unmittelbar beim Dienst selbst einreichen. Ausserdem besteht die Moeglichkeit, den Antrag mit dem Modell 1.51 auszudrucken und bei der Verkehrsbehoerde vorstellig zu werden.

Nach Abgabe des Antrags wird dieser beurteilt werden und die entsprechende Antwort wird dem Interessenten form- und fristgerecht mitgeteilt werden.

V.- PRIVATSPHAERE UND SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Mittels dieser Richtlinie zur Privatsphaere unterrichtet die DGT, in Madrid ansaessig, in der Strasse Josefa Valcárcel 44, die Benutzer der elektronischen Dienste ueber ihre Richtlinie zur Privatsphaere und zum Schutz personenbezogener Daten, damit die Nutzer freiwillig entscheiden, ob sie die persoenlichen Daten, die von ihnen im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen gefordert werden koennen, zur Verfuegung stellen moechten.

V.1.- VERANTWORTLICHER

Fuer die Bearbeitung der fuer die Dienstleistung erhobenen personenbezogenen Daten verantwortlich ist der Datenschutzbeauftragte der DGT, mit folgenden Kontaktdaten:

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind folgende:

Die erhobenen personenbezogenen Daten sind Gegenstand der Verarbeitung durch die DGT innerhalb des ueber die Homepage und die Informatikanwendungen geleisteten Dienstes, wobei diese fuer die Verarbeitung verantwortlich ist.

Der Nutzer kann uns freiwillig personenbezogene Informationen zur Verfuegung stellen, entweder ueber bestimmte Formulare zur Erhebung von Daten, die zu den verschiedenen Dienstleistungen gehoeren oder mittels zu diesem Zweck eingerichteter E-Mail-Adressen und Telefonleitungen. Die Bereitstellung beliebiger personenbezogener Daten ueber verschiedene Formulare in Papierformat oder elektronisch, E-Mail-Adressen oder Telefone bedeutet die Annahme und Zustimmung zur Verarbeitung derselben zu den in der vorliegenden Datenschutz-Richtlinie dargestellten Bedingungen.

V.2. ZWECKE DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN.

Grundsaetzlich dienen die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten den im Folgenden dargestellten Zwecken:

V.3. LEGITIMATION.

Die rechtliche Grundlage fuer die angegebenen Verarbeitungen ist die Durchfuehrung der beantragten Dienstleistungen aufgrund der Zustimmung des Nutzers und das berechtigte Interesse der DGT.

V.4. EMPFAENGER PERSONENBEZOGENER DATEN.

Empfaenger der zu Verfuegung gestellten Infromation ist die DGT, sowie jede beliebige oeffentliche Behoerde, die fuer das Verwaltungsverfahren zustaendig ist, das den Dienst durchfuehrt.

Ausserdem wird die Information an externe elektronische Zahlungsdienste der Behoerde uebermittelt, damit diese die Zahlungsoperationen mit Karte durchfuehren, konkret an das Unternehmen INDRA Sistemas S.A., verantwortlich fuer die Dienstleistung der Zahlungsplattform mit Bankkarten.

Die Empfaenger der bereitgestellten Information, sowohl interne Einheiten der DGT als auch andere oeffentliche Behoerden und Verwaltungen, versichern im Rahmen der Nutzung der uebermittelten Daten deren Vertraulichkeit zu gewaehrleisten und sie zu den im Voraus genehmigten Zielen zu nutzen.

V.5. RECHTE DER INTERESSENTEN

Die Interessenten koennen ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Loeschung, Einschraenkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenuebertragbarkeit gemaess den Bestimmungen der Artikel 15 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung ausueben.

Sie koennen die Rechte vor der Generaldirektion fuer Verkehr auf folgende Weise ausueben:

Jeder Interessent kann spaeter zu den zum besagten Zeitpunkt gueltigen Vorschriften ueber Datenschutz vorgesehenen Bedingungen die fuer die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Genehmigung widerrufen.

Der Nutzer ist in jedem Fall fuer die Richtigkeit der bereitgestellten Daten verantwortlich und die DGT behaelt sich das Recht vor, diejenigen Nutzer vom Dienst auszuschliessen, die falsche Daten zur Verfuegung stellen, unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte. Der Nutzer ist dafuer verantwortlich, jede Aenderung der bereitgestellten personenbezogenen Daten mitzuteilen.

Er hat zudem das Recht auf Beschwerde vor der Spanischen Datenschutzbehoerde (Agencia Española de Protección de Datos): C/ Jorge Juan, 6. 28001. MADRID.

V.6. SPEICHERFRIST FUER DATEN.

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nur insoweit aufbewahrt, als wir diese zu dem Zweck brauchen, fuer den sie erhoben wurden und im Einklang mit der rechtlichen Grundlage fuer die Verarbeitung desselben. Wir werden die personenbezogenen Daten solange speichern, wie eine vertragliche und/oder kommerzielle Beziehung zu dem Nutzer besteht und solange dieser nicht sein Recht auf Loeschung, Aufhebung und/oder Einschraenkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ausuebt.

In diesen Faellen werden wir die Daten solange ordnungsgemaess blockieren, ohne sie zu nutzen, wie sie zur Ausuebung oder Verteidigung einer Beschwerde noetig sein koennten oder sich irgendeine gerichtliche, rechtliche oder vertragliche Verantwortung fuer deren Verarbeitung ergeben koennte, die behandelt werden muss und in deren Rahmen die Wiederherstellung notwendig sein koennte.

Die DGT wird die Bestimmungen der geltenden Vorschriften im Hinblick auf die Pflicht zur Loeschung der persoenlichen Informationen, die nicht laenger fuer den Zweck oder die Zwecke, fuer die sie erhoben wurde, notwendig ist, einhalten und selbige blockieren, um die moegliche Verantwortung, die sich aus der Verarbeitung der Daten ergibt, auf sich zu nehmen und nur fuer den Zeitraum bis zur Verjaehrung der besagten Verantwortung. Nach Ablauf der besagten Fristen wird diese Information endgueltig auf sichere Weise geloescht werden.

V.7. SICHERHEITSVORKEHRUNGEN.

Die DGT hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen, die von den gueltigen Vorschriften je nach Art der verarbeiteten Information gefordert werden und sie hat zusaetzliche ihr zur Verfuegung stehende technische Mittel und Massnahmen eingefuehrt, um deren Aenderung, Verlust, Verarbeitung oder Zugriff durch nicht autorisierte Personen auf die bereitgestellten personenbezogenen Daten zu vermeiden. Die DGT gewaehrleistet, dass sie die angemessenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um die Sicherheit der Information zu gewaehrleisten und die Vertraulichkeit der Daten, die Sie uns ueber das Internet schicken. Dazu wird die Sicherheitstechnologie Secure Socket Layer (SLL) verwendet; dieses System erlaubt die Verschluesselung der Information, die Sie uns senden und verhindert so das Lesen, selbst wenn diese unangebracht abgefangen wird. Die Homepage der DGT ist zertifiziert, sodass Ihr Browser die Identitaet der DGT ueberpruefen kann, bevor irgendeine Uebermittlung stattfindet. Dieses Zertifikat gewaehrleistet die Identitaet des Zielcomputers an den Ihre Daten versendet werden. Sie koennen erkennen, dass die SSL-Sicherheit funktionstuechtig ist, wenn ein Schloss-Symbol am unteren Rand der meisten Browser erscheint. Wenn Sie dieses Symbol anklicken, erscheint das zur Sicherheitsverbindung gehoerende Zertifikat. Nichtsdestotrotz muss sich der Nutzer dessen bewusst sein, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Internet nicht unueberwindbar sind.

V.8. BENUTZUNG VON COOKIES

Der Zugriff auf diese Homepage kann mit der Benutzung von Cookies einhergehen. Coookies sind kleine Mengen an Information, die im von jedem Nutzer benutzten Browser gespeichert werden, damit sich der Server an bestimmte Informationen erinnert und diese spaeter nutzen kann. Diese Information erlaubt Ihre Identifizierung als bestimmter Nutzer und ermoeglicht es, Ihre persoenlichen Vorlieben zu speichern, sowie technische Information, wie Besuche oder bestimmte von Ihnen besuchte Seiten.

Diejenigen Nutzer, die keine Cookies empfangen wollen oder die vor deren Speicherung auf dem Computer informiert werden wollen, koennen ihren Browser diesbezueglich einrichten.

VI.- SICHERHEIT BEI UEBERMITTLUNGEN.

Die DGT gewaehrleistet, dass sie die Daten in Bezug auf das benutzte Zahlungsmittel vollkommen sicher und vertraulich verarbeitet. Die Daten der zur Zahlung benutzten Karte werden verschluesselt ueber ein SSL-Sicherheitsprotokoll uebermittelt, welches das Kommunikationsgeheimnis mittels eines Dialogs der Verschluesselungen gewaehrleistet.

Die DGT hat mit dem Ziel, die Sicherheit der ueber die vorliegende Homepage durchgefuehrten Uebermittlungen zu gewaehrleisten die vorhergehende Verifizierung und Verwaltung der vom Kunden bereitgestellten Information in Bezug auf die Zahlungskarte in ihre Kontrollverfahren aufgenommen. Die DGT behaelt sich das Recht vor, die Zahlung von Geldstrafen mit Karten einer anderen Person oder mit solchen, die durch Taeuschung erhalten wurden oder mit denen eine Taeuschungshandlung durchgefuehrt werden soll, welche die Interessen von dessen Inhaber, der DGT oder eines beliebigen Dritten schaedigen koennten, abzulehnen.

Die Lieferer oder Aussteller der benutzten Zahlungsmittel koennen weitere Mittel zur Vermeidung von Taeuschungen einfuehren, welche zur Abweisung einer bestimmten Art von Operationen fuehrt. Weder kontrolliert die DGT die Schaeden, die sich aus der Anwendung der Richtlinien, welche die verschiedenen Lieferer und Aussteller der Zahlungsmittel angenommen haben, ergeben koennen, noch ist sie fuer selbige verantwortlich.

Die Nutzung des Zahlungsmittels eines Dritten ist verboten, ausser es liegt eine ausdrueckliche Genehmigung von besagtem Dritten vor; die Verantwortung fuer den Nachweis der besagten Genehmigung liegt bei Ihnen und Sie nehmen alle der DGT daraus entstehenden Schaeden auf sich.

VII.- ANNAHME DER BEDINGUNGEN UND VERANTWORTUNG DES NUTZERS

Der Nutzer erklaert ausdruecklich, den Inhalt der allgemeinen Zugriffs- und Nutzungsbedingungen der Homepage www.dgt.es und von deren Webseite, einschliesslich der rechtlichen Hinweise und, insbesondere, in Bezug auf den Ausschluss der Verantwortung und den rechtlichen Vorbehalt in Sachen geistiges und industrielles Eigentum zugunsten der DGT, zu kennen und diesem vollstaendig und vorbehaltlos zuzustimmen. Er stimmt ebenfalls den allgemeinen Zugriffs- und Nutzungsbedingungen des elektronischen Zahlungsdienstes fuer Gebuehren zu und verpflichtet sich, denselben gemaess den gesetzlichen Bestimmungen, der Moral, Gesundheit, oeffentlichen Ordnung und den im Allgemeinen akzeptierten guten Gewohnheiten zu nutzen und die DGT von jeder Reklamation, die aus der Verletzung der genannten Verpflichtungen, freizustellen.

Der Nutzer ist Besitzer und fuer die Verwahrung der auf seinen Namen ausgestellten Debit- oder Kreditkarte/n, die er zur elektronischen Zahlung von Geldstrafen nutzt, verantwortlich und er verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um deren unbefugte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer befreit die DGT von jeder Art der Verantwortung, die aus der unbefugten oder betruegerischen Nutzung seiner Karte durch einen unbefugten Dritten ergibt und/oder von der Entschaedigung der durch die Verletzung der in dieser Klausel angenommenen Verpflichtungen entstandenen Schaeden. Die DGT haftet nicht fuer moegliche Fehler, die vom Informatiksystem des Nutzers herruehren und der Behoerde nicht selbst vorzuwerfen sind.

VIII.- ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die in diesen Bedingungen geregelte Dienstleistung unterliegt den Bestimmungen des anwendbaren spanischen Rechts. Die Parteien unterwerfen sich dem Gerichtsstand der entsprechenden Gerichte der jeweiligen Provinzhauptstadt Spaniens.